Ingenieurberatung IB RIEF, Talweg 74, 73207 Plochingen

(nachfolgend auch: „IB RIEF“)

• 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von IB RIEF. Sie sind Bestandteil aller Verträge zwischen IB RIEF und seinen Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Unternehmer (§ 14 BGB) oder Verbraucher (§ 13 BGB) handelt.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, es sei denn, IB RIEF hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

• 2 Leistungen von IB RIEF / Mitwirkung des Kunden

(1) Die IB RIEF erstellt individuelle Gutachten, Leistungsbeschreibungen, Planungen, Sachverständigenberichte, etc. im Auftrag des Kunden. Die Leistung umfasst einen konzeptionellen und einen produktiven Anteil.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert dadurch die Leistungserbringung, bleibt der Vergütungsanspruch von IB RIEF unberührt.

(3) Unternehmer benennen einen Ansprechpartner („Projektleiter“) für alle das Projekt betreffenden Angelegenheiten.

(4) Die Ausführung der Leistung obliegt der IB RIEF nach § 315 BGB („Leistungsbestimmungsrecht“).

(5) Die IB RIEF kann zur Leistungserbringung Dritte heranziehen.

• 3 Abnahmebedürftige Leistungen

(1) Sofern eine Abnahme erforderlich ist, muss diese unverzüglich nach Fertigstellung erfolgen.

(2) Die IB RIEF kann den Kunden mit einer Frist von einer Woche zur (Teil-)Abnahme auffordern. Erfolgt keine schriftliche Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen.

(3) Liegt ein erheblicher Mangel vor, kann IB RIEF zwei Nachbesserungen vornehmen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(4) Streiten die Parteien über das Vorliegen eines Mangels, ist ein unabhängiger Gutachter einzuschalten.

(5) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht binnen 7 Werktagen erhebliche Mängel rügt.

(6) Verbraucherrechte nach §§ 434 ff. BGB bleiben hiervon unberührt.

• 4 Zustandekommen von Verträgen

(1) Verträge kommen durch mündliche, schriftliche oder elektronische Bestätigung zustande.

(2) Bei Verbrauchern wird die IB RIEF den Vertragsschluss in Textform bestätigen.

• 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsbelehrung:

Verbraucher haben das gesetzliche Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss.

(2) Ausnahmen vom Widerrufsrecht:

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn IB RIEF die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.

(3) Widerrufserklärung:

Der Widerruf ist schriftlich oder per E-Mail an:

Ingenieurberatung IB RIEF

Talweg 74

73207 Plochingen

E-Mail: info@ib-rief.de

Ein Muster-Widerrufsformular wird bereitgestellt.

• 6 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer (für Verbraucher).

(2) Unternehmer erhalten Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Die Vergütung ist sofort nach Rechnungsstellung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(4) Vorauszahlungen dürfen nur von Unternehmern verlangt werden. Verbraucher zahlen erst nach Leistungserbringung, außer sie stimmen ausdrücklich einer Vorauszahlung zu.

(5) Lastschriftverfahren setzt eine schriftliche Ermächtigung voraus.

(6) Unternehmer können nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Verbraucher haben das gesetzliche Aufrechnungsrecht.

(7) Verbraucher haben ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

• 7 Kündigung, Laufzeit, Abnahmetermin

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach individueller Vereinbarung.

(2) Verbraucher können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen, sofern keine festen Laufzeiten vereinbart wurden.

(3) Unternehmer sind an die vereinbarte Laufzeit gebunden.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

• 8 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Leistungen beginnen erst nach Zahlungseingang und vollständiger Bereitstellung der erforderlichen Daten.

(2) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann IB RIEF weitere Leistungen aussetzen.

(3) Ist der Kunde mit zwei Raten in Verzug, kann IB RIEF den Vertrag außerordentlich kündigen und Schadenersatz fordern.

• 9 Haftung

(1) IB RIEF haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet IB RIEF nur für:

1. a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
2. b) Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt).

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

• 10 Schutzrechte Dritter

(1) Der Kunde erhält sämtliche Nutzungsrechte an den von IB RIEF erstellten Inhalten erst nach vollständiger Zahlung.

(2) Eine Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

• 11 Verhalten und Rücksichtnahme

Der Kunde verpflichtet sich zu einem fairen Umgang mit IB RIEF. Unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik werden rechtlich verfolgt.

• 12 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Für Unternehmer ist der Gerichtsstand Stuttgart.

(4) Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

AGB-Stand: 01.03.2025

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